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Waffengesetz – WaffG
(1) 1Die Erlaubnis zur
gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung
betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder
Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum
entsprechend betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition durch eine
Waffenhandelserlaubnis erteilt.
2Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden.
2Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden.
(2) 1Die
Waffenherstellungserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 schließt
für Schusswaffen oder Munition, auf die sich die Erlaubnis erstreckt, die
Erlaubnis zum vorläufigen oder endgültigen Überlassen an Inhaber einer
Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis sowie zum Erwerb für Zwecke der
Waffenherstellung ein.
2Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.
2Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.
(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
-
der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) oder persönliche Eignung (§ 6) nicht besitzt,
- 2.
-
der Antragsteller die für die erlaubnispflichtige Tätigkeit bei handwerksmäßiger Betriebsweise erforderlichen Voraussetzungen nach der Handwerksordnung nicht erfüllt, soweit eine Erlaubnis zu einer entsprechenden Waffenherstellung beantragt wird,
- 3.
-
der Antragsteller nicht die erforderliche Fachkunde nachweist, soweit eine Erlaubnis zum Waffenhandel beantragt wird; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller weder den Betrieb, eine Zweigniederlassung noch eine unselbstständige Zweigstelle selbst leitet.
(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der
Antragsteller
- 1.
-
nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder
- 2.
-
weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(5) 1Die Erlaubnis
erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres
nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt
hat.
2Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.
2Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.
(6) Der Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 hat die Aufnahme und
Einstellung des Betriebs sowie die Eröffnung und Schließung einer
Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb von zwei
Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(7) Die zuständige Behörde unterrichtet das
Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über
das Erlöschen einer Erlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 und über
die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis nach Absatz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026