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Waffengesetz – WaffG
§ 33 Anmelde-
und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder
der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes anchor
(1) 1Wer beabsichtigt,
Waffen oder Munition, deren Verbringen oder Mitnahme einer Erlaubnis bedarf,
aus einem Drittstaat in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
verbringen oder mitzunehmen, ist verpflichtet,
- 1.
-
diese Waffen oder diese Munition bei der nach Absatz 3 zuständigen Überwachungsbehörde beim Verbringen oder bei der Mitnahme anzumelden,
- 2.
-
auf Verlangen der nach Absatz 3 zuständigen Überwachungsbehörde ihr diese Waffen oder diese Munition vorzuführen und
- 3.
-
die Berechtigung zum Verbringen oder zur Mitnahme nachzuweisen.
(2) 1Die nach
Absatz
3 zuständigen Überwachungsbehörden können
Beförderungsmittel und -behälter sowie deren Lade- und Verpackungsmittel
anhalten, um zu prüfen, ob die für das Verbringen oder die Mitnahme in den,
durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen
eingehalten sind.
2Werden Verstöße gegen die in Satz 1 genannten Bestimmungen festgestellt, so können die zuständigen Überwachungsbehörden, soweit erforderlich, Vor-, Familien- und gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen erheben und diese Daten sowie Feststellungen zum Sachverhalt den zuständigen Behörden zum Zweck der Ahndung übermitteln.
3Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
4Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 eingeschränkt.
2Werden Verstöße gegen die in Satz 1 genannten Bestimmungen festgestellt, so können die zuständigen Überwachungsbehörden, soweit erforderlich, Vor-, Familien- und gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen erheben und diese Daten sowie Feststellungen zum Sachverhalt den zuständigen Behörden zum Zweck der Ahndung übermitteln.
3Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
4Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 eingeschränkt.
(3) 1Das
Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Zolldienststellen, das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt die Behörden der
Bundespolizei, die bei der Überwachung des Verbringens und der Mitnahme von
Waffen oder Munition mitwirken.
2Soweit der grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der Länder wahrgenommen wird (§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes), wirken diese bei der Überwachung mit.
2Soweit der grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der Länder wahrgenommen wird (§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes), wirken diese bei der Überwachung mit.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 33 Abs. 1 u. 2: Zur Nichtanwendung vgl.
§ 2 Nr. 1 Buchst.
h WaffGBundFreistV +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026