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Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG
(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger
als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich
vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
(2) 1Der Arbeitnehmer
muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung
spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform geltend machen.
2Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
2Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
(3) 1Der Arbeitgeber hat
mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel
zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen.
2Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
2Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
(4) 1Der Arbeitgeber hat
der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend
den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht
entgegenstehen.
2Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
3Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden.
4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.
2Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
3Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden.
4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.
(5) 1Die Entscheidung
über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der
Verringerung in Textform mitzuteilen.
2Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn in Textform abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang.
3Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit in Textform abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt.
4Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.
2Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn in Textform abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang.
3Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit in Textform abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt.
4Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.
(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung
der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der
Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt
hat.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der
Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer
beschäftigt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
8: zur Anwendung vgl. § 9a Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026