Treuhandgesetz – TreuhG
(1) 1Der oder die
Abwickler der Anstalt stellen vor Beginn eines jeden Kalenderjahres einen
Wirtschaftsplan auf.
2Soweit die Treuhandanstalt ihre Ausgaben nicht aus eigenen Einnahmen finanzieren kann, erhält sie auf der Grundlage ihres Wirtschaftsplanes Zuwendungen gemäß den §§ 23, 44 und 44a der Bundeshaushaltsordnung aus dem Bundeshaushalt.
2Soweit die Treuhandanstalt ihre Ausgaben nicht aus eigenen Einnahmen finanzieren kann, erhält sie auf der Grundlage ihres Wirtschaftsplanes Zuwendungen gemäß den §§ 23, 44 und 44a der Bundeshaushaltsordnung aus dem Bundeshaushalt.
(2) Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des
Wirtschaftsplanes sowie die Rechnungslegung und -prüfung regelt ein
Finanzstatut, das das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des oder der
anderen Abwickler im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof
erläßt.
(3) Die Treuhandanstalt kann Bürgschaften, Garantien
oder sonstige Gewährleistungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nur im
Rahmen des im Wirtschaftsplan festgelegten Gesamtbetrages
übernehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 590 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026