Treuhandgesetz – TreuhG
(1) 1Die Treuhandanstalt
ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen
Rechts.
2Sie dient der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
3Beteiligungen der Treuhandanstalt sind mittelbare Beteiligungen des Bundes.
2Sie dient der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
3Beteiligungen der Treuhandanstalt sind mittelbare Beteiligungen des Bundes.
(2) Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem
Bundesministerium der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils zuständigen
Bundesministerium wahrnimmt.
(3) (weggefallen)
(4) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt nach
Anhörung des oder der anderen Abwickler die Geschäftsordnung der
Anstalt.
(5) 1Auf die
Treuhandanstalt sind § 65 Abs.
1 Nr. 2
bis
4,
Abs. 2
bis
4,
§ 68 Abs.
1 und die §§ 69 und 109 entsprechend und § 111 der
Bundeshaushaltsordnung unmittelbar anzuwenden.
2Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die Treuhandanstalt unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.
3Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung auf die Treuhandanstalt für anwendbar erklären, soweit dies auf Grund der Abnahme der unternehmerischen Aufgaben der Treuhandanstalt geboten ist.
2Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die Treuhandanstalt unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.
3Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung auf die Treuhandanstalt für anwendbar erklären, soweit dies auf Grund der Abnahme der unternehmerischen Aufgaben der Treuhandanstalt geboten ist.
(6) 1Die Treuhandanstalt
hat die Strukturanpassung der Wirtschaft an die Erfordernisse des Marktes zu
fördern, indem sie insbesondere auf die Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe
zu wettbewerbsfähigen Unternehmen und deren Privatisierung Einfluß
nimmt.
2Sie wirkt darauf hin, daß sich durch zweckmäßige Entflechtung von Unternehmensstrukturen marktfähige Unternehmen herausbilden und eine effiziente Wirtschaftsstruktur entsteht.
2Sie wirkt darauf hin, daß sich durch zweckmäßige Entflechtung von Unternehmensstrukturen marktfähige Unternehmen herausbilden und eine effiziente Wirtschaftsstruktur entsteht.
(7) 1Die in Artikel 1 des Einigungsvertrages genannten Länder
wirken im Rahmen der Finanzverantwortung des Bundes an der Erfüllung der
Aufgaben der Treuhandanstalt mit.
2Die näheren Einzelheiten werden in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt ist.
2Die näheren Einzelheiten werden in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt ist.
(8) Der Sitz der Treuhandanstalt ist
Berlin.
Zuletzt geändert durch Art. 590 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026