Treuhandgesetz – TreuhG
(1) 1Die Anstalt kann
ihr Vermögen im Wege der Gesamt- oder Teilrechtsnachfolge jeweils als
Gesamtheit unter genauer Bezeichnung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv-
und Passivvermögens auf den Bund, Einrichtungen des Bundes oder
Kapitalgesellschaften, deren Geschäftsanteile oder Aktien sich mehrheitlich
unmittelbar oder mittelbar in der Hand des Bundes befinden, übertragen.
2Der zwischen der Anstalt und dem Rechtsnachfolger zu schließende Übertragungsvertrag bedarf der Schriftform; § 311b Abs. 3 und § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung.
3Mit der Übertragung tritt der Rechtsnachfolger in alle in Bezug auf die Vermögenswerte bestehenden Rechte und Pflichten der Anstalt ein.
4Für nach Satz 1 auf Einrichtungen des Bundes oder Kapitalgesellschaften übertragene Verbindlichkeiten haften der Bund und der Rechtsnachfolger unbeschadet einer abweichenden Regelung im Innenverhältnis als Gesamtschuldner.
2Der zwischen der Anstalt und dem Rechtsnachfolger zu schließende Übertragungsvertrag bedarf der Schriftform; § 311b Abs. 3 und § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung.
3Mit der Übertragung tritt der Rechtsnachfolger in alle in Bezug auf die Vermögenswerte bestehenden Rechte und Pflichten der Anstalt ein.
4Für nach Satz 1 auf Einrichtungen des Bundes oder Kapitalgesellschaften übertragene Verbindlichkeiten haften der Bund und der Rechtsnachfolger unbeschadet einer abweichenden Regelung im Innenverhältnis als Gesamtschuldner.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen löst die Anstalt nach vollständiger Abwicklung
oder Übertragung ihres Vermögens auf.
2Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
2Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 590 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026