Treuhandgesetz – TreuhG
(1) Vorschriften dieses Gesetzes berühren nicht
etwaige Ansprüche auf Restitution oder Entschädigung wegen unrechtmäßiger
Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffen.
(2) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in
Kraft.
(3)
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die bis zum
17. August 1994 erlassenen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu ändern oder aufzuheben,
soweit es zur weiteren Erfüllung der in diesen Durchführungsverordnungen der
Treuhandanstalt zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 590 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026