2125:
>
>
>
Tabakerzeugnisverordnung – TabakerzV
(1) Für Erzeugnisse, die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellt worden sind und die im Inland
in den Verkehr gebracht werden, ist die für Deutschland benannte Ausgabestelle
zuständig.
(2) 1Die Ausgabestelle
ist berechtigt, die Entgelte für die Generierung und Ausgabe der individuellen
Erkennungsmerkmale nach Artikel 3 Absatz 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 in
Verbindung mit § 7a Absatz 2 Nummer
2 des
Tabakerzeugnisgesetzes festzulegen und zu
berechnen.
2Sie ist zur Rechnungstellung im eigenen Namen gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern und den Inhabern erster Verkaufsstellen berechtigt.
3Die Festlegung und Berechnung der Entgelte erfolgt nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung.
4Der Kostenrechnung sind diejenigen variablen und fixen Einzelkosten zu Grunde zu legen, die sich den jeweiligen Leistungen unmittelbar zuordnen lassen.
5Anteilige Gemeinkosten sind der Kostenrechnung nur insoweit zu Grunde zu legen, als sie der jeweiligen Leistung auf Grund eines sachgerechten und nachvollziehbaren Schlüssels zugeordnet werden können.
2Sie ist zur Rechnungstellung im eigenen Namen gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern und den Inhabern erster Verkaufsstellen berechtigt.
3Die Festlegung und Berechnung der Entgelte erfolgt nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung.
4Der Kostenrechnung sind diejenigen variablen und fixen Einzelkosten zu Grunde zu legen, die sich den jeweiligen Leistungen unmittelbar zuordnen lassen.
5Anteilige Gemeinkosten sind der Kostenrechnung nur insoweit zu Grunde zu legen, als sie der jeweiligen Leistung auf Grund eines sachgerechten und nachvollziehbaren Schlüssels zugeordnet werden können.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.7.2023 I Nr.
196
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026