Tabakerzeugnisverordnung – TabakerzV

(1) ¹Die kombinierten Text-Bild-Warnhinweise nach § 12 Nummer 3 sind Anhang II der Richtlinie
2014/40/EU in der jeweils geltenden Fassung zu entnehmen. ²Für deren Format, Layout, Gestaltung und Proportionen gelten die Anforderungen gemäß Artikel 2 bis 4 in Verbindung mit Nummer 1 bis 4 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1842 der Kommission vom 9. Oktober 2015 über die technischen Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse (ABl. L 267 vom 14.10.2015, S. 5).
³Sie sind jährlich so zu wechseln, dass sie in gleicher Anzahl auf den Packungen erscheinen, und durch folgende Information zur Raucherentwöhnung zu ergänzen:
⁴„Wollen Sie aufhören?
Die BZgA hilft: ⁵Tel.:
⁶0800 8 313131 (kostenfrei),
www.rauchfrei-info.de“.

(2) ¹Für die Anbringung der kombinierten Text-Bild-Warnhinweise gelten folgende Anforderungen:

1.: sie müssen jeweils 65 Prozent der für sie vorgesehenen Flächen einnehmen,
2.: sie müssen, sofern sie auf Zigarettenpackungen aufgebracht werden, mindestens 44 Millimeter hoch und mindestens 52 Millimeter breit sein,
3.: sie sind an der Oberkante anzubringen und parallel zu den übrigen Informationen auf der Packungsfläche auszurichten,
4.: sie sind auf jeder Packung zweimal zu verwenden,
5.: bei quaderförmigen Packungen sind sie auf der äußeren Vorder- und der äußeren Rückseite anzubringen und
6.: bei zylinderförmigen Packungen sind sie im gleichen Abstand voneinander anzubringen.

(3) ¹Bis zum 20. Mai 2019 können die kombinierten Text-Bild-Warnhinweise wie folgt angebracht werden:

1.: Packungen aus Karton: auf der Rückseite direkt unterhalb des an der Oberkante angebrachten Steuerzeichens,
2.: Packungen aus weichem Material: direkt unterhalb einer an der Oberkante beginnenden, für das Steuerzeichen vorgesehenen rechteckigen Fläche mit einer Höhe von nicht mehr als 13 Millimeter.

¹Markennamen oder Logos dürfen nicht oberhalb des kombinierten Text-Bild-Warnhinweises angebracht werden.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.7.2023 I Nr. 196

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026