Tabakerzeugnisverordnung – TabakerzV

(1) ¹Für die Gestaltung und Anbringung der gesundheitsbezogenen Warnhinweise nach § 15 gelten folgende allgemeine Anforderungen:

1.: sie müssen den Anforderungen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 genügen,
2.: sie müssen parallel zum Haupttext auf der jeweiligen Packungsfläche ausgerichtet werden,
3.: sie sind abweichend von § 11 Absatz 1 Nummer 6 außerhalb der für sie vorgesehenen Fläche mit einem schwarzen, mindestens 3 Millimeter und höchstens 4 Millimeter breiten Rahmen zu umranden und
4.: sie müssen eine Fläche von 45 Quadratzentimeter einnehmen, wenn sie auf einer Fläche von mehr als 150 Quadratzentimeter angebracht werden.

(2) ¹Für den allgemeinen Warnhinweis nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 gelten folgende Anforderungen:

(3) ¹Für den Text-Warnhinweis nach § 15 Absatz 1 Nummer 2 gelten folgende Anforderungen:

1.: er ist auf der am zweitstärksten ins Auge fallenden Fläche anzubringen; bei Packungen mit Klappdeckel ist das die Fläche, die bei geöffneter Packung sichtbar ist,
2.: er muss 40 Prozent dieser Fläche einnehmen und
3.: bei jeder Marke muss jeder in Anhang I der Richtlinie 2014/40/EU in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte Text-Warnhinweis in gleicher Anzahl erscheinen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 16: Zur Nichtanwendung vgl. § 16a +++)

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.7.2023 I Nr. 196

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026