Tabakerzeugnisverordnung – TabakerzV

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§ 3 Zulassungsverfahren anchor

(1) Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.

(2) ¹Dem Antrag sind beizufügen:

1.: die Akkreditierungsurkunde im Original oder in beglaubigter Kopie und
2.: eine Erklärung des antragstellenden Prüflaboratoriums, dass kein Ausschlussgrund nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a oder b vorliegt.

(3) ¹Die zuständige Behörde überprüft mindestens einmal pro Jahr, ob die in § 2 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt sind.
²Bei Nichteinhaltung der Anforderungen ist die Zulassung zu widerrufen; die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

(4) ¹Der Zulassung nach § 2 Absatz 1 steht die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Zulassung gleich.
²Deren Vorliegen ist der zuständigen Behörde nachzuweisen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.7.2023 I Nr. 196

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026