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Strahlenschutzverordnung – StrlSchV
(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu
sorgen, dass Stoffe, mit denen nur auf Grund einer Genehmigung nach
§
6 Absatz 1 Satz
1 oder Absatz 3 Satz 1,
§ 7 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 3 Satz
1 oder Absatz
5, § 9
Absatz 1 oder § 9b Absatz 1a Satz
1 des
Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach
§ 9b Absatz 1 Satz 1
des Atomgesetzes oder einer
Genehmigung nach § 12
Absatz 1 Nummer 1 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes umgegangen
werden darf, nur an Personen abgegeben werden, die die erforderliche
Genehmigung besitzen.
(2) 1Bei der Abgabe
umschlossener radioaktiver Stoffe zur weiteren Verwendung hat der
Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, dass dem Erwerber nach
Satz
2 bescheinigt wird, dass die Umhüllung dicht und
kontaminationsfrei ist.
2Die Bescheinigung muss die die Prüfung ausführende Stelle sowie Datum, Art und Ergebnis der Prüfung enthalten.
2Die Bescheinigung muss die die Prüfung ausführende Stelle sowie Datum, Art und Ergebnis der Prüfung enthalten.
(3) 1Der
Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass hochradioaktive
Strahlenquellen nur abgegeben werden, wenn ihnen eine Dokumentation des
Herstellers beigefügt ist, die Folgendes enthält:
- 1.
-
die Identifizierungsnummer,
- 2.
-
Angaben über die Art und die Aktivität der Strahlenquelle und
- 3.
-
Fotografien oder technische Zeichnungen
- a)
-
des Typs der Strahlenquelle,
- b)
-
eines typischen Schutzbehälters oder Aufbewahrungsbehältnisses und
- c)
-
eines geeigneten Transportbehälters.
(4) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu
sorgen, dass hochradioaktive Strahlenquellen, mit denen nicht mehr umgegangen
wird oder umgegangen werden soll, nach Beendigung des Gebrauchs
- 1.
-
an den Hersteller, den Verbringer oder einen anderen Genehmigungsinhaber abgegeben werden oder
- 2.
-
als radioaktiver Abfall abgeliefert oder zwischengelagert werden.
(5) 1Der
Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass radioaktive Stoffe, die
zur Beförderung oder Weiterbeförderung auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit
zugänglichen Verkehrswegen unbeschadet des §
4 der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung abgegeben
werden, durch Personen befördert werden, die nach § 4 des
Atomgesetzes oder nach den §§ 27 oder 28 des
Strahlenschutzgesetzes zur Beförderung berechtigt
sind.
2Der Strahlenschutzverantwortliche hat ferner dafür zu sorgen, dass die radioaktiven Stoffe bei der Übergabe unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften verpackt sind.
3Fehlen solche Rechtsvorschriften, sind die radioaktiven Stoffe gemäß den Anforderungen zu verpacken, die sich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik für den beabsichtigten Verkehrsträger ergeben.
4Zur Weiterbeförderung dürfen die Stoffe nicht abgegeben werden, wenn die Verpackung offensichtlich beschädigt oder undicht ist.
2Der Strahlenschutzverantwortliche hat ferner dafür zu sorgen, dass die radioaktiven Stoffe bei der Übergabe unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften verpackt sind.
3Fehlen solche Rechtsvorschriften, sind die radioaktiven Stoffe gemäß den Anforderungen zu verpacken, die sich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik für den beabsichtigten Verkehrsträger ergeben.
4Zur Weiterbeförderung dürfen die Stoffe nicht abgegeben werden, wenn die Verpackung offensichtlich beschädigt oder undicht ist.
(6) 1Wer radioaktive
Stoffe befördert, hat dafür zu sorgen, dass diese Stoffe nur an den Empfänger
oder an eine von diesem zum Empfang berechtigte Person übergeben werden.
2Bis zu der Übergabe hat er für den erforderlichen Schutz gegen Abhandenkommen, Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkung Dritter zu sorgen.
3Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen, sofern der erforderliche Schutz gegen Abhandenkommen, Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter sichergestellt ist.
2Bis zu der Übergabe hat er für den erforderlichen Schutz gegen Abhandenkommen, Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkung Dritter zu sorgen.
3Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen, sofern der erforderliche Schutz gegen Abhandenkommen, Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter sichergestellt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Ersetzt V 751-1-8 v. 20.7.2001 I 1714; 2002 I 1459
(StrlSchV 2001)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026