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Strahlenschutzverordnung – StrlSchV
(1) Bei einer spezifischen Freigabe zur Beseitigung,
bei einer spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling und bei einer
spezifischen Freigabe im Einzelfall dürfen bei der für die Freigabe zuständigen
Behörde keine Bedenken gegen die abfallrechtliche Zulässigkeit des vorgesehenen
Verwertungs- oder Beseitigungsweges und seine Einhaltung bestehen.
(2) 1Der Antragsteller
hat der für die Freigabe zuständigen Behörde vor Erteilung der Freigabe eine
Erklärung über den Verbleib des künftigen Abfalls und eine Annahmeerklärung des
Betreibers der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage oder eine anderweitige
Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und dem Betreiber der Verwertungs- oder
Beseitigungsanlage vorzulegen.
2Der Antragsteller hat der für die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständigen Behörde gleichzeitig eine Kopie der Annahmeerklärung oder der Vereinbarung zuzuleiten und dies der für die Freigabe zuständigen Behörde nachzuweisen.
3Bei einer nach § 33 Absatz 3 aufschiebend bedingten Freigabe hat der Strahlenschutzverantwortliche, der Inhaber der Freigabe ist, der zuständigen Behörde die in Satz 1 genannten Dokumente vor der Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Inhalt des Freigabebescheids vorzulegen.
2Der Antragsteller hat der für die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständigen Behörde gleichzeitig eine Kopie der Annahmeerklärung oder der Vereinbarung zuzuleiten und dies der für die Freigabe zuständigen Behörde nachzuweisen.
3Bei einer nach § 33 Absatz 3 aufschiebend bedingten Freigabe hat der Strahlenschutzverantwortliche, der Inhaber der Freigabe ist, der zuständigen Behörde die in Satz 1 genannten Dokumente vor der Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Inhalt des Freigabebescheids vorzulegen.
(3) 1Die für die
Verwertungs- und Beseitigungsanlage nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
zuständige Behörde kann von der für die Freigabe zuständigen Behörde innerhalb
einer Frist von 30 Kalendertagen nach Zugang der Kopie verlangen, dass
Einvernehmen hinsichtlich der Anforderungen an den Verwertungs- oder
Beseitigungsweg hergestellt wird.
2Die nach Maßgabe des Dosiskriteriums nach § 33 Absatz 1 getroffene Entscheidung über den Verwertungs- oder Beseitigungsweg ist von den Prüfungen der Anforderungen durch die nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht zuständige Behörde zur Herstellung des Einvernehmens ausgenommen.
2Die nach Maßgabe des Dosiskriteriums nach § 33 Absatz 1 getroffene Entscheidung über den Verwertungs- oder Beseitigungsweg ist von den Prüfungen der Anforderungen durch die nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht zuständige Behörde zur Herstellung des Einvernehmens ausgenommen.
(4) Die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen über die
ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Ersetzt V 751-1-8 v. 20.7.2001 I 1714; 2002 I 1459
(StrlSchV 2001)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026