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Strahlenschutzverordnung – StrlSchV
(1) 1Wer
3Die in Satz 1 genannten Behörden unterrichten sich nach pflichtgemäßem Ermessen jeweils wechselseitig unverzüglich über die von ihnen entgegengenommene Mitteilung.
- 1.
-
einen radioaktiven Stoff nach § 3 des Strahlenschutzgesetzes findet oder
- 2.
-
ohne seinen Willen die tatsächliche Gewalt über einen radioaktiven Stoff nach § 3 des Strahlenschutzgesetzes erlangt oder
- 3.
-
die tatsächliche Gewalt über einen radioaktiven Stoff nach § 3 des Strahlenschutzgesetzes erlangt hat, ohne zu wissen, dass dieser Stoff radioaktiv ist,
3Die in Satz 1 genannten Behörden unterrichten sich nach pflichtgemäßem Ermessen jeweils wechselseitig unverzüglich über die von ihnen entgegengenommene Mitteilung.
(2) Die zuständige Behörde teilt den Fund oder die
Erlangung einer hochradioaktiven Strahlenquelle dem Register über
hochradioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in
gesicherter elektronischer Form entsprechend Anlage 9 Nummer
11 unverzüglich, spätestens an dem auf die Kenntnisnahme
folgenden zweiten Werktag, mit.
(3) 1Die
Mitteilungspflicht nach Absatz
1 Satz 1 gilt auch für denjenigen, der als
Inhaber einer Wasserversorgungsanlage, die nicht in den Anwendungsbereich der
Trinkwasserverordnung fällt, oder als Inhaber einer Abwasseranlage die
tatsächliche Gewalt über Wasser erlangt, das radioaktive Stoffe enthält, wenn
deren Aktivitätskonzentration im Kubikmeter Wasser von
- 1.
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Wasserversorgungsanlagen das Dreifache der Werte der Anlage 11 Teil D Nummer 2 übersteigt oder
- 2.
-
Abwasseranlagen das 60fache der Werte der Anlage 11 Teil D Nummer 2 übersteigt.
(4) Einer Genehmigung nach den §§ 4, 6 oder 9 des
Atomgesetzes oder nach § 12
Absatz 1
Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder § 27 Absatz 1
des Strahlenschutzgesetzes
bedarf nicht, wer in den Fällen des Absatzes 1 den Stoff oder in den Fällen
des Absatzes
3 das Wasser nach unverzüglicher Mitteilung bis zur
Entscheidung der zuständigen Behörde oder auf deren Anordnung lagert oder aus
zwingenden Gründen zum Schutz von Leben und Gesundheit befördert oder
handhabt.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Ersetzt V 751-1-8 v. 20.7.2001 I 1714; 2002 I 1459
(StrlSchV 2001)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026