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Strahlenschutzverordnung – StrlSchV
§ 39 Einvernehmen bei der spezifischen
Freigabe zur Beseitigung und bei der spezifischen Freigabe von Metallschrott
zum Recycling anchor
(1) Die zuständige Behörde stellt das Einvernehmen mit
der für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen obersten Landesbehörde her,
in deren Zuständigkeitsbereich die freizugebenden Massen entsorgt werden
sollen, bei
- 1.
-
einer beabsichtigten spezifischen Freigabe zur Beseitigung von Massen von mehr als 10 Megagramm im Kalenderjahr,
- 2.
-
bei einer beabsichtigten spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling von Massen von mehr als 10 Megagramm im Kalenderjahr und
- 3.
-
bei einer beabsichtigten Freigabe von Metallschrott zum Recycling bei Vorliegen einer Festlegung nach Anlage 8 Teil G Nummer 4 von Massen von mehr als 1 Megagramm im Kalenderjahr.
(2) 1Das Einvernehmen
gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang des
Ersuchens der für die beabsichtigte Freigabe zuständigen Behörde versagt
wird.
2Ist auf Grund einer Abschätzung nicht auszuschließen, dass mit der beabsichtigten Freigabe das Dosiskriterium für die Freigabe am Standort der Entsorgungsanlage nicht eingehalten wird, so versagt die für den Vollzug dieser Verordnung zuständige oberste Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die freizugebenden Massen beseitigt werden sollen, das Einvernehmen.
2Ist auf Grund einer Abschätzung nicht auszuschließen, dass mit der beabsichtigten Freigabe das Dosiskriterium für die Freigabe am Standort der Entsorgungsanlage nicht eingehalten wird, so versagt die für den Vollzug dieser Verordnung zuständige oberste Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die freizugebenden Massen beseitigt werden sollen, das Einvernehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Ersetzt V 751-1-8 v. 20.7.2001 I 1714; 2002 I 1459
(StrlSchV 2001)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026