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Strahlenschutzverordnung – StrlSchV
§ 3 Verfahren
zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten nach § 7 des
Strahlenschutzgesetzes anchor
(1) Die nach § 7 Absatz 1 Satz
1 des
Strahlenschutzgesetzes zu übermittelnden Unterlagen
umfassen neben den jeweiligen Genehmigungs- oder Anzeigeunterlagen die
Unterlagen nach Anlage 2 Teil A sowie eine Darlegung der Zweifel der für das
Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständigen Behörde.
(2) Leitet eine für den Strahlenschutz zuständige
oberste Landesbehörde die ihr übermittelten Unterlagen an das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit weiter, so hat sie zu den
Zweifeln der für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständigen Behörde
schriftlich Stellung zu nehmen und die Stellungnahme zusammen mit den
Unterlagen unverzüglich zu übermitteln.
(3) 1Die Frist zur
Prüfung nach § 7 Absatz 2 Satz
1 des
Strahlenschutzgesetzes beginnt mit der Feststellung der
Vollständigkeit der Unterlagen durch das Bundesamt für Strahlenschutz.
2Das Bundesamt für Strahlenschutz informiert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde oder, im Falle des Absatzes 2, die oberste Landesbehörde über den Beginn der Prüfung.
2Das Bundesamt für Strahlenschutz informiert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde oder, im Falle des Absatzes 2, die oberste Landesbehörde über den Beginn der Prüfung.
(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz kann auch nach
Feststellung der Vollständigkeit für die Prüfung erforderliche Unterlagen
nachfordern.
(5) 1Das Bundesamt für
Strahlenschutz legt den Bericht unverzüglich nach Abschluss der Prüfung dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor und
veröffentlicht den Bericht im Bundesanzeiger.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert die für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde oder, im Falle des Absatzes 2, die oberste Landesbehörde über das Ergebnis der Prüfung.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert die für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde oder, im Falle des Absatzes 2, die oberste Landesbehörde über das Ergebnis der Prüfung.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Ersetzt V 751-1-8 v. 20.7.2001 I 1714; 2002 I 1459
(StrlSchV 2001)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026