Strahlenschutzverordnung – StrlSchV

§ 162 Emissions- und Immissionsüberwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus anchor

(1) ¹Bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus hat der Genehmigungsinhaber dafür zu sorgen, dass die von den Betriebsanlagen und Betriebsstätten ausgehenden Emissionen und Immissionen

1.: überwacht werden und
2.: der zuständigen Behörde mindestens einmal jährlich mitgeteilt werden.

²Der Genehmigungsinhaber hat insbesondere ein Messprogramm zur Immissionsüberwachung aufzustellen.

(2) ¹Die zuständige Behörde bestimmt Messstellen für die Emissions- und Immissionsüberwachung.
²Diese haben folgende Aufgaben:

1.: Kontrolle der vom Genehmigungsinhaber durchzuführenden Emissionsüberwachung,
2.: Durchführung eines Messprogramms zur Immissionsüberwachung, das der Ergänzung und Kontrolle des vom Genehmigungsinhaber aufzustellenden Messprogramms dient.

(3) Die zuständige Behörde kann davon ausgehen, dass die nach Absatz 1 und 2 Satz 2 erforderlichen Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsüberwachung getroffen sind, wenn der Emissions- und Immissionsüberwachung die Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung bei bergbaulichen Tätigkeiten (REI-Bergbau) zugrunde gelegt worden ist.

(4) § 103 Absatz 3 gilt entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 23.10.2024 I Nr. 324

Ersetzt V 751-1-8 v. 20.7.2001 I 1714; 2002 I 1459 (StrlSchV 2001)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026