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Strahlenschutzverordnung – StrlSchV
(1) 1Der nach
§ 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes Verpflichtete,
der als Dritter nach § 130
Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz
des Strahlenschutzgesetzes zur Abschätzung verpflichtet war, hat dafür zu
sorgen, dass er selbst und die unter seiner Aufsicht stehenden Personen in
fremden Betriebsstätten eine berufliche Betätigung an anmeldebedürftigen
Arbeitsplätzen nur ausüben, wenn jede Person im Besitz eines vollständig
geführten, bei der zuständigen Behörde registrierten Strahlenpasses ist.
2Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses nach Satz 1 befreien, wenn die Person in nicht mehr als einer fremden Betriebsstätte eine berufliche Betätigung an anmeldepflichtigen Arbeitsplätzen ausübt.
2Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses nach Satz 1 befreien, wenn die Person in nicht mehr als einer fremden Betriebsstätte eine berufliche Betätigung an anmeldepflichtigen Arbeitsplätzen ausübt.
(2) 1Wurde unter
Verstoß gegen
§ 78 Absatz 1
oder 3 Satz 1 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes ein Grenzwert
im Kalenderjahr überschritten, so ist eine Weiterbeschäftigung der Person nur
zulässig, wenn der nach § 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes Verpflichtete
dafür sorgt, dass die Expositionen in den folgenden vier Kalenderjahren unter
Berücksichtigung der erfolgten Grenzwertüberschreitung so begrenzt werden, dass
die Summe der Dosen das Fünffache des Grenzwertes nicht überschreitet.
2Ist die Überschreitung des Grenzwertes so hoch, dass bei Anwendung von Satz 1 die bisherige Beschäftigung nicht fortgesetzt werden kann, kann die zuständige Behörde im Benehmen mit einem nach § 175 Absatz 1 Satz 1 ermächtigten Arzt Ausnahmen zulassen.
2Ist die Überschreitung des Grenzwertes so hoch, dass bei Anwendung von Satz 1 die bisherige Beschäftigung nicht fortgesetzt werden kann, kann die zuständige Behörde im Benehmen mit einem nach § 175 Absatz 1 Satz 1 ermächtigten Arzt Ausnahmen zulassen.
(3) 1Der nach
§ 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes Verpflichtete
darf Personen, die eine unter § 130 Absatz 3 des Strahlenschutzgesetzes fallende
Betätigung ausüben, eine Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung nur erlauben,
wenn sie innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres von einem nach § 175 Absatz 1 Satz
1 ermächtigten Arzt untersucht worden sind
und dem nach § 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes Verpflichteten
eine von dem ermächtigten Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt, nach der
der Beschäftigung keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen.
2Dies gilt entsprechend für Personen, die in eigener Verantwortung in eigener oder in einer anderen Betriebsstätte Arbeiten ausüben.
3§ 77 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 sowie die §§ 79 und 80 gelten entsprechend.
4Die entsprechend § 79 Absatz 1 Satz 1 angeforderten Unterlagen sind dem ermächtigten Arzt unverzüglich zu übergeben.
5Der ermächtigte Arzt hat die ärztliche Bescheinigung dem Verpflichteten nach § 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, der exponierten Person und, soweit gesundheitliche Bedenken bestehen, auch der zuständigen Behörde unverzüglich zu übersenden.
2Dies gilt entsprechend für Personen, die in eigener Verantwortung in eigener oder in einer anderen Betriebsstätte Arbeiten ausüben.
3§ 77 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 sowie die §§ 79 und 80 gelten entsprechend.
4Die entsprechend § 79 Absatz 1 Satz 1 angeforderten Unterlagen sind dem ermächtigten Arzt unverzüglich zu übergeben.
5Der ermächtigte Arzt hat die ärztliche Bescheinigung dem Verpflichteten nach § 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, der exponierten Person und, soweit gesundheitliche Bedenken bestehen, auch der zuständigen Behörde unverzüglich zu übersenden.
(4) Soweit die Expositionsbedingungen es erfordern,
kann die zuständige Behörde bei unter § 130 Absatz 3 des Strahlenschutzgesetzes fallenden
Betätigungen gegenüber dem nach § 131 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes Verpflichteten
Maßnahmen entsprechend den §§ 45, 46,
52, 53, 55, 56,
63, des § 75 Absatz 1 und des
§ 91 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3
anordnen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 23.10.2024 I
Nr. 324
Ersetzt V 751-1-8 v. 20.7.2001 I 1714; 2002 I 1459
(StrlSchV 2001)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026