Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung – StPOEG
(1) 1In Strafsachen
gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Landes
oder gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments ist dem Präsidenten der
Körperschaft, dem das Mitglied angehört, nach nicht nur vorläufiger Einstellung
oder nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens zur Sicherstellung der
Funktionsfähigkeit oder zur Wahrung des Ansehens der jeweiligen Körperschaft
die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung zu übermitteln; ist
mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so ist auch die
angefochtene Entscheidung zu übermitteln.
2Bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments erfolgt die Übermittlung über das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
3Die Übermittlung veranlaßt die Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörde.
2Bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments erfolgt die Übermittlung über das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
3Die Übermittlung veranlaßt die Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörde.
(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn die jeweilige
Körperschaft darauf verzichtet hat.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.12.2025 I Nr.
319
Mittelbare Änderung durch Art. 38 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026