Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung – StPOEG
§ 13
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des
Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer
Vorschriften anchor
1Auf am 1. August 2016
bereits anhängige Vollstreckungsverfahren ist § 463
Absatz 4 Satz
2 und 8 der Strafprozessordnung in der seit dem
1. August 2016 geltenden Fassung erst ab dem 1. August 2018 anwendbar; die
Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung, namentlich für die nach § 67d
Absatz 6 Satz
2 und 3 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1.
August 2016 geltenden Fassung gebotenen Überprüfungen, bleibt unberührt.
2§ 463 Absatz 4 Satz 3 und 4 der Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung ist auf am 1. August 2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren erst ab dem 1. Februar 2017 anwendbar.
3Bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 1 ist § 463 Absatz 4 Satz 1 und 5 der Strafprozessordnung und bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 2 ist § 463 Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung für die genannten Vollstreckungsverfahren in der jeweils am 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
2§ 463 Absatz 4 Satz 3 und 4 der Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung ist auf am 1. August 2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren erst ab dem 1. Februar 2017 anwendbar.
3Bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 1 ist § 463 Absatz 4 Satz 1 und 5 der Strafprozessordnung und bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 2 ist § 463 Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung für die genannten Vollstreckungsverfahren in der jeweils am 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.12.2025 I Nr.
319
Mittelbare Änderung durch Art. 38 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026