Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung – StPOEG
§ 12
Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht
und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten anchor
(1) Nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des
Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Standortdaten
dürfen erhoben werden bis zum 29. Juli 2017 auf der Grundlage des § 100g Absatz 1
der Strafprozessordnung in
der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und
einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) geltenden Fassung.
(2) 1Die Übersicht nach
§
101b der
Strafprozessordnung in der Fassung des Artikels 1 des
Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) ist erstmalig für das Berichtsjahr 2018 zu
erstellen.
2Für die vorangehenden Berichtsjahre ist § 100g Absatz 4 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten geltenden Fassung anzuwenden.
2Für die vorangehenden Berichtsjahre ist § 100g Absatz 4 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten geltenden Fassung anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.12.2025 I Nr.
319
Mittelbare Änderung durch Art. 38 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026