Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung – StPOEG
§ 16
Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und
praxistauglicheren Ausgestaltung des
Strafverfahrens anchor
1Die Übersichten nach
§
101b der
Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr
2019 zu erstellen.
2Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6, § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23. August 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
2Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6, § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23. August 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.12.2025 I Nr.
319
Mittelbare Änderung durch Art. 38 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026