Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung – StPOEG
§ 19
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des
Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der
Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer
Regelungen anchor
§
304 Absatz 3 der
Strafprozessordnung ist in seiner bis einschließlich 31.
Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die anzufechtende
Entscheidung bis einschließlich 31. Dezember 2025 bekannt gemacht (§ 35 der
Strafprozessordnung) worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.12.2025 I Nr.
319
Mittelbare Änderung durch Art. 38 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026