Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung – StPOEG
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) gilt nicht für Verfahren, in denen bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes im Urteil oder Strafbefehl festgestellt wurde,
dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten im
Sinne des § 73
Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches
entgegenstehen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.12.2025 I Nr.
319
Mittelbare Änderung durch Art. 38 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026