Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung – StPOEG
§ 15
Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte
in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs;
Verordnungsermächtigung anchor
(1) 1Dokumente und
Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder
als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind,
dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den
§§ 32
bis 32f
der Strafprozessordnung in
Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden.
2Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 32 bis 32f der Strafprozessordnung in Papierform übermittelt werden.
3Die für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.
2Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 32 bis 32f der Strafprozessordnung in Papierform übermittelt werden.
3Die für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.
(2) 1Die
Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich
durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend von § 32
Absatz 1 Satz
1 und 2 der Strafprozessordnung bis
einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie von anderer
Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in
Papierform geführt oder weitergeführt werden.
2Die Bestimmung kann auf einzelne Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden oder allgemein bestimmte gerichtliche Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in Papierform angelegt oder elektronisch übermittelte Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden.
3Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
4Die Bundesregierung und die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.
2Die Bestimmung kann auf einzelne Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden oder allgemein bestimmte gerichtliche Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in Papierform angelegt oder elektronisch übermittelte Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden.
3Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
4Die Bundesregierung und die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.
(3) 1Abweichend von
§ 32 Absatz 1 Satz 1
der Strafprozessordnung
können die Akten ohne gesonderte Bestimmung nach Absatz 2 in Papierform
angelegt oder elektronisch angelegte Akten in Papierform geführt oder
weitergeführt werden, wenn Behörden des Polizeidienstes oder sonstige Behörden
ihre Ermittlungsvorgänge im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz
1 der
Strafprozessordnung
- 1.
-
in Papierform übermitteln und die elektronische Aktenführung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder
- 2.
-
in elektronischer Form übermitteln und eine Verarbeitung im Empfängersystem aus technischen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.12.2025 I Nr.
319
Mittelbare Änderung durch Art. 38 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026