Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung – StPOEG
(1) Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen
Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören.
(2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für
welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den
ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren
gestatten.
(3) Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst- und
Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne
Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.12.2025 I Nr.
319
Mittelbare Änderung durch Art. 38 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026