Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung – StPOEG
§ 18
Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
und der Hasskriminalität anchor
1Die Übersichten nach
§ 101b Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung in der vom 2.
April 2021 an geltenden Fassung sind erstmalig für das auf den 2. April 2021
folgende Berichtsjahr zu erstellen.
2Für die vorangehenden Berichtsjahre ist § 101b Absatz 5 der Strafprozessordnung in der bis zum 1. April 2021 geltenden Fassung anzuwenden.
2Für die vorangehenden Berichtsjahre ist § 101b Absatz 5 der Strafprozessordnung in der bis zum 1. April 2021 geltenden Fassung anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.12.2025 I Nr.
319
Mittelbare Änderung durch Art. 38 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026