Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) – SGB 1
(1) 1Der nach
§ 56 Berechtigte kann auf die
Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten.
2Verzichtet er innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf ihn nicht übergegangen.
3Sie stehen den Personen zu, die ohne den Verzichtenden nach § 56 berechtigt wären.
2Verzichtet er innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf ihn nicht übergegangen.
3Sie stehen den Personen zu, die ohne den Verzichtenden nach § 56 berechtigt wären.
(2) 1Soweit Ansprüche
auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen sind, haftet er für die nach diesem
Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die
Ansprüche zuständigen Leistungsträger.
2Insoweit entfällt eine Haftung des Erben.
3Eine Aufrechnung und Verrechnung nach den §§ 51 und 52 ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.
2Insoweit entfällt eine Haftung des Erben.
3Eine Aufrechnung und Verrechnung nach den §§ 51 und 52 ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr.
223
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026