Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) – SGB 1
(1) 1Soweit die
besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden
Geldleistungen kostenfrei auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut, für
das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der
Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert
worden ist, gilt, überwiesen.
2Abweichend von Satz 1 werden Geldleistungen kostenfrei an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers innerhalb des Geltungsbereiches der in Satz 1 genannten Verordnung übermittelt, wenn
2Abweichend von Satz 1 werden Geldleistungen kostenfrei an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers innerhalb des Geltungsbereiches der in Satz 1 genannten Verordnung übermittelt, wenn
- 1.
-
der Empfänger nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, oder
- 2.
-
die Auszahlung im Einzelfall keinen Aufschub duldet.
(2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der
in Absatz
1 genannten Verordnung trägt der Leistungsträger die
Kosten bis zu dem von ihm mit der Zahlung beauftragten
Geldinstitut.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr.
223
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026