Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) – SGB 1
(1) 1Laufende
Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind,
können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder
des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner
gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
2Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden.
3Für das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.
4Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder den Kindern Unterhalt gewährt.
2Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden.
3Für das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.
4Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder den Kindern Unterhalt gewährt.
(2) Absatz 1
Satz 1, 2 und 4 gilt
entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber der
Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist,
Geldleistungen erbracht werden und der Leistungsberechtigte diese Kinder nicht
unterhält.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr.
223
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026