Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) – SGB 1
(1) Ist ein Leistungsberechtigter auf Grund
richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder
Einrichtung untergebracht, sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des
Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, an die Unterhaltsberechtigten
auszuzahlen, soweit der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes unterhaltspflichtig
ist und er oder die Unterhaltsberechtigten es beantragen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn für
Kinder, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes
unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden.
(3) § 48 Abs. 1 Satz
4 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr.
223
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026