Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) – SGB 1
(1) 1Besteht ein
Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner
Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige
Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen
bestimmt.
2Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
2Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) 1Die Vorschüsse
sind auf die zustehende Leistung anzurechnen.
2Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten.
3§ 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
2Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten.
3§ 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß
des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr.
223
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026