Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) – SGB 1
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung
sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch
Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die
Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf
alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein
können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet,
untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel
zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine
Stelle sicherzustellen.
(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
sollen über Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen
Altersvorsorge produkt- und anbieterneutral Auskünfte erteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr.
223
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026