Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) – SGB 1
(1) Sind Rechte oder Pflichten davon abhängig, daß
eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, ist das
Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder
Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenüber einem Sozialleistungsträger
oder, soweit es sich um eine Angabe im Rahmen des Dritten oder Sechsten
Abschnitts des Vierten Buches handelt, gegenüber dem Arbeitgeber
ergibt.
(2) Von einem nach Absatz 1 maßgebenden Geburtsdatum darf nur
abgewichen werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß
- 1.
-
ein Schreibfehler vorliegt oder
- 2.
-
sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Geburtsdaten, die Bestandteil
der Versicherungsnummer oder eines anderen in den Sozialleistungsbereichen
dieses Gesetzbuchs verwendeten Kennzeichens sind, entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr.
223
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026