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Seefischereigesetz – SeeFischG
(1) Einer Person ohne Wohnsitz oder Sitz im Inland
wird eine Fanglizenz nur erteilt, wenn sie der Bundesanstalt eine Person nach
Absatz
3 (beauftragte Person) benennt.
(2) 1Dem
Fanglizenzinhaber ist die gewerbliche Nutzung lebender aquatischer Ressourcen
mit einem Fischereifahrzeug untersagt, wenn
3Der Fanglizenzinhaber hat der Bundesanstalt den Eintritt eines Umstandes nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 unverzüglich anzuzeigen.
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er über keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland verfügt und
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für ihn keine beauftragte Person benannt ist.
3Der Fanglizenzinhaber hat der Bundesanstalt den Eintritt eines Umstandes nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 unverzüglich anzuzeigen.
(3) 1Eine beauftragte
Person ist eine Person mit Sitz oder Wohnsitz im Inland, die bevollmächtigt
ist, den Fanglizenzinhaber in allen den Fischereibetrieb betreffenden
Angelegenheiten zu vertreten.
2Die beauftragte Person ist Zustellungsadressatin für alle verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten; sie ist verpflichtet, Maßnahmen der zuständigen Fischereibehörde und der sonstigen zuständigen Stellen der Fischereiverwaltung unverzüglich dem Fanglizenzinhaber mitzuteilen.
3Die beauftragte Person kann auch die beauftragte Person im Sinne von § 2 Absatz 4 des Flaggenrechtsgesetzes sein.
2Die beauftragte Person ist Zustellungsadressatin für alle verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten; sie ist verpflichtet, Maßnahmen der zuständigen Fischereibehörde und der sonstigen zuständigen Stellen der Fischereiverwaltung unverzüglich dem Fanglizenzinhaber mitzuteilen.
3Die beauftragte Person kann auch die beauftragte Person im Sinne von § 2 Absatz 4 des Flaggenrechtsgesetzes sein.
(4) Das Bundesministerium für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates zur Durchführung des Absatzes 1 in Verbindung mit Absatz 3 den Nachweis der
Verantwortlichkeit der beauftragten Person und die hierfür erforderlichen
Anzeigepflichten zu regeln sowie die sich bei Wegfall dieses Nachweises
ergebenden Folgen für die Fanglizenz zu bestimmen.
Neugefasst durch Bek. v. 6.7.1998 I 1791;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 31 G v.
20.12.2022 I 2752
Änderung durch Art. 8 G v. 18.6.2026 I Nr. 184
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026