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Seefischereigesetz – SeeFischG
(1) 1Soweit das
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der Zollverwaltung
oder der Bundespolizei durch Rechtsverordnung die Überwachung der Seefischerei
nach § 2 Absatz
7 übertragen hat, sind die Zollverwaltung oder die
Bundespolizei berechtigt, Daten über Position, Flagge, Name, Rufkennzeichen und
Tätigkeit von Fischereifahrzeugen durch Sichtkontrollen zu erheben, zu
speichern und unverzüglich an die Bundesanstalt zu übermitteln.
2Dies gilt, soweit
2Dies gilt, soweit
- 1.
-
die Daten erforderlich sind zur Überwachung der Seefischerei in Fanggebieten, die nicht von dem jeweiligen Schiffssicherheitszeugnis umfasst sind, oder
- 2.
-
die Daten erforderlich sind zur Überprüfung der Einhaltung von Schonzeiten oder fischereirechtlichen Vorschriften in Schutzgebieten und Gebieten mit Fangbeschränkungen.
(2) Die Daten sind von der Zollverwaltung und der
Bundespolizei nach erfolgreicher Übermittlung an die Bundesanstalt unverzüglich
zu löschen.
(3) Die Zuständigkeiten und Befugnisse der
Bundesanstalt bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 6.7.1998 I 1791;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 31 G v.
20.12.2022 I 2752
Änderung durch Art. 8 G v. 18.6.2026 I Nr. 184
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026