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Seefischereigesetz – SeeFischG
(1) Dieses Gesetz dient
- 1.
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der Regelung der Seefischerei und
- 2.
-
der Durchführung der Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die zur Regelung der Ausübung der Seefischerei oder der Freizeitfischerei im Hinblick auf den Schutz der Fischbestände und die Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres, die Überwachung oder die Strukturpolitik der Europäischen Union für die Fischwirtschaft erlassen worden sind (Fischereirecht der Europäischen Union), insbesondere der
- a)
- b)
- c)
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Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die im Rahmen der in den Buchstaben a und b genannten Verordnungen erlassen worden sind, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) In der Ausschließlichen Wirtschaftszone der
Bundesrepublik Deutschland gelten das Fischereirecht der Europäischen Union,
dieses Gesetz, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften
sowie die sonstigen seefischereirechtlichen Vorschriften des Bundes auch für
die Ausübung der Seefischerei von Fischereifahrzeugen aus, die nicht berechtigt
sind, die Bundesflagge zu führen.
(3) Im Übrigen ist § 3d des
Seeaufgabengesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit der
Vollzug des Fischereirechts der Europäischen Union, dieses Gesetzes, der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie der sonstigen
seefischereirechtlichen Vorschriften des Bundes Behörden des Bundes
obliegt.
Neugefasst durch Bek. v. 6.7.1998 I 1791;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 31 G v.
20.12.2022 I 2752
Änderung durch Art. 8 G v. 18.6.2026 I Nr. 184
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026