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Seefischereigesetz – SeeFischG
(1) 1Die Bundesanstalt
erteilt jeder Person auf Antrag eine schriftliche Auskunft über den sie
betreffenden Inhalt der nationalen Verstoßdatei.
2Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist auch dieser antragsberechtigt.
3Ist der Betroffene geschäftsunfähig, so ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt.
2Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist auch dieser antragsberechtigt.
3Ist der Betroffene geschäftsunfähig, so ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt.
(2) 1Der Antrag ist
bei der Bundesanstalt über die nach Landesrecht zuständige Behörde zu
stellen.
2Sofern der Antragsteller nicht persönlich erscheint, kann der Antrag schriftlich mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragstellers gestellt werden.
3Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.
4Der Antragssteller und sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
2Sofern der Antragsteller nicht persönlich erscheint, kann der Antrag schriftlich mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragstellers gestellt werden.
3Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.
4Der Antragssteller und sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
(3) Die Übersendung der Auskunft an eine andere Person
als den Betroffenen oder seinen Vertreter im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 oder 3 ist nicht
zulässig.
(4) 1Wird die Auskunft
zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist sie dieser Behörde unmittelbar
zu übersenden.
2Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in die Auskunft zu gewähren.
3Der Antragsteller kann verlangen, dass die Auskunft, wenn sie Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihm benannte Behörde, die nicht die Behörde ist, der die Auskunft vorzulegen ist, zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird.
4Der Antragsteller ist bei Antragstellung auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
5Die benannte Behörde darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren.
6Nach Einsichtnahme ist die Auskunft an die Behörde, der die Auskunft vorzulegen ist, weiterzuleiten oder, soweit der Antragsteller dem widerspricht, von der benannten Behörde zu vernichten.
2Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in die Auskunft zu gewähren.
3Der Antragsteller kann verlangen, dass die Auskunft, wenn sie Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihm benannte Behörde, die nicht die Behörde ist, der die Auskunft vorzulegen ist, zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird.
4Der Antragsteller ist bei Antragstellung auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
5Die benannte Behörde darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren.
6Nach Einsichtnahme ist die Auskunft an die Behörde, der die Auskunft vorzulegen ist, weiterzuleiten oder, soweit der Antragsteller dem widerspricht, von der benannten Behörde zu vernichten.
(5) 1Wohnt der
Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er
verlangen, dass die Auskunft, wenn sie Eintragungen enthält, zunächst an eine
von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur
Einsichtnahme durch ihn übersandt wird.
2Absatz 4 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.
2Absatz 4 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.
(6) Die Bundesanstalt kann für den Antrag und die
Auskunft ein Muster im Bundesanzeiger veröffentlichen und Vordrucke – auch im
Internet zum Herunterladen – bereithalten; soweit für den Antrag ein Muster
veröffentlicht und ein Vordruck bereitgehalten ist, sind diese zu
verwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 6.7.1998 I 1791;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 31 G v.
20.12.2022 I 2752
Änderung durch Art. 8 G v. 18.6.2026 I Nr. 184
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026