Schadenersatzvorauszahlungsgesetz – SchaEVZG
(1) 1Die staatliche
Vorauszahlung wird grundsätzlich in Höhe des im Vollstreckungstitel
festgestellten Schadenersatzanspruchs oder, soweit durch den Schädiger bereits
Zahlungen geleistet wurden, in Höhe des offenstehenden Betrages gewährt.
2Es können auch Ratenzahlungen festgelegt werden.
2Es können auch Ratenzahlungen festgelegt werden.
(2) 1In den Fällen der
§§ 3
bis 5 kann die staatliche
Vorauszahlung auf einen Teilbetrag des festgestellten Schadenersatzanspruchs
beschränkt werden.
2Er ist so zu bemessen, daß eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des geschädigten Bürgers oder eines Dritten gemäß § 4 gemildert wird, die dadurch entstanden ist, daß die rechtskräftig zuerkannte Schadenersatzforderung nicht durchgesetzt werden kann.
2Er ist so zu bemessen, daß eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des geschädigten Bürgers oder eines Dritten gemäß § 4 gemildert wird, die dadurch entstanden ist, daß die rechtskräftig zuerkannte Schadenersatzforderung nicht durchgesetzt werden kann.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026