Schadenersatzvorauszahlungsgesetz – SchaEVZG
(1) 1Ist einem Bürger
durch eine Straftat ein Gesundheitsschaden zugefügt worden, wird eine
staatliche Vorauszahlung gewährt, wenn der Schaden zu einer erheblichen
Beeinträchtigung seiner bisherigen Lebensverhältnisse geführt hat.
2Eine staatliche Vorauszahlung wird auch gewährt, wenn aufgrund der Umstände der Begehung der Straftat und ihrer Auswirkungen auf die Öffentlichkeit ein unverzüglicher Schadensausgleich geboten ist.
2Eine staatliche Vorauszahlung wird auch gewährt, wenn aufgrund der Umstände der Begehung der Straftat und ihrer Auswirkungen auf die Öffentlichkeit ein unverzüglicher Schadensausgleich geboten ist.
(2) Die staatliche Vorauszahlung umfaßt neben dem
Ersatz für die Folgen des Gesundheitsschadens gemäß §
338 ZGB auch den Ersatz der durch die Straftat
beschädigten oder verlorengegangenen Kleidung und anderer Sachen, die der
geschädigte Bürger bei sich hatte, sowie die Kosten der
Rechtsverfolgung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026