Schadenersatzvorauszahlungsgesetz – SchaEVZG
(1) Bürgern, die auf dem Staatsgebiet der Deutschen
Demokratischen Republik durch eine Straftat geschädigt wurden, wird nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine staatliche Vorauszahlung gewährt, wenn
ein rechtskräftig festgestellter Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger
nicht oder nicht in angemessener Zeit und Höhe durchgesetzt werden
kann.
(2) Über die Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung
entscheidet auf Antrag des geschädigten Bürgers das Gericht.
(3) Die staatliche Vorauszahlung erfolgt durch die
Staatliche Versicherung der DDR.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026