Schadenersatzvorauszahlungsgesetz – SchaEVZG
(1) 1Die staatliche
Vorauszahlung wird in Höhe des im Beschluß des Gerichts zuerkannten Betrages
durch die Staatliche Versicherung der DDR an den geschädigten Bürger
geleistet.
2Sie erfolgt durch die Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR am Wohnsitz des geschädigten Bürgers.
2Sie erfolgt durch die Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR am Wohnsitz des geschädigten Bürgers.
(2) 1Nach Zugang der
gerichtlichen Entscheidung hat die Staatliche Versicherung der DDR die
staatliche Vorauszahlung in der im Beschluß festgelegten Höhe an den
geschädigten Bürger vorzunehmen.
2In Höhe der erbrachten Leistung geht der Schadenersatzanspruch des geschädigten Bürgers gegen den Schädiger auf die Staatliche Versicherung der DDR über.
2In Höhe der erbrachten Leistung geht der Schadenersatzanspruch des geschädigten Bürgers gegen den Schädiger auf die Staatliche Versicherung der DDR über.
(3) Die Staatliche Versicherung der DDR ist
verpflichtet, den auf sie übergegangenen Schadenersatzanspruch gegen den
Schädiger durchzusetzen.
(4) 1Die Staatliche
Versicherung der DDR ist berechtigt, vom Schädiger einen Aufschlag in Höhe von
15% der staatlichen Vorauszahlung zu erheben.
2Von der Erhebung eines Aufschlags kann abgesehen werden, insbesondere wenn die Forderung nicht durchsetzbar ist.
2Von der Erhebung eines Aufschlags kann abgesehen werden, insbesondere wenn die Forderung nicht durchsetzbar ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026