Schadenersatzvorauszahlungsgesetz – SchaEVZG
(1) 1Eine staatliche
Vorauszahlung wird nicht gewährt, soweit ein Ersatz des Schadens durch
Versicherungsleistungen oder auf andere Weise erlangt wurde oder erlangt werden
kann.
2Das gilt nicht für Leistungen aus einer Personenversicherung.
2Das gilt nicht für Leistungen aus einer Personenversicherung.
(2) Eine staatliche Vorauszahlung kann ganz oder
teilweise abgelehnt werden, wenn der Bürger durch sein Verhalten Anlaß zur
Straftat, durch die er geschädigt wurde, gegeben hat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026