Schadenersatzvorauszahlungsgesetz – SchaEVZG
1Das in der
Deutschen Demokratischen Republik bestehende umfassende System der
Sozialleistungen garantiert den durch Straftaten geschädigten Bürgern
medizinische Betreuung und materielle Sicherstellung.
2Bei der Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche gegen den Straftäter erhalten die Geschädigten umfassende Unterstützung durch die Organe der Rechtspflege.
3Ist ein Schadenersatzanspruch gegen den Straftäter nicht durchsetzbar, wird dem Geschädigten zur Vermeidung schwerwiegender Auswirkungen und zur weiteren Sicherung seiner Rechte finanzielle Hilfe gewährt.
4Dazu beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz:
2Bei der Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche gegen den Straftäter erhalten die Geschädigten umfassende Unterstützung durch die Organe der Rechtspflege.
3Ist ein Schadenersatzanspruch gegen den Straftäter nicht durchsetzbar, wird dem Geschädigten zur Vermeidung schwerwiegender Auswirkungen und zur weiteren Sicherung seiner Rechte finanzielle Hilfe gewährt.
4Dazu beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz:
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026