Schadenersatzvorauszahlungsgesetz – SchaEVZG
(1) Liegen die in den §§
3 bis 6 genannten, nicht jedoch die nach diesem Gesetz
weiterhin erforderlichen Voraussetzungen vor, kann dem geschädigten Bürger zur
Vermeidung von Härten ausnahmsweise eine staatliche Vorauszahlung gewährt
werden.
(2) Die Entscheidung darüber trifft der Minister der
Justiz.
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20. Oktober 2026