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Reisesicherungsfondsgesetz – RSG
(1) Die Entgelte im Sinne des § 7 Absatz 1 und
die Gegenleistungen im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 unterliegen beim
Reisesicherungsfonds nicht der Körperschaftsteuer oder der
Gewerbesteuer.
(2) Aufwendungen des Reisesicherungsfonds dürfen den
steuerlichen Gewinn nur mindern, soweit sie in einem unmittelbaren
wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerpflichtigen Erträgen
stehen.
(3) 1Gewinne und
Verluste aus der Übertragung des Fondsvermögens und des Bestands an
Absicherungsverträgen auf einen anderen Rechtsträger im Sinne des § 17 Absatz 3 Satz 2
Nummer 2 bleiben steuerlich
außer Ansatz, soweit das übertragene Vermögen anschließend weiterhin dem
Geschäft eines Reisesicherungsfonds dient.
2Satz 1 gilt nicht, soweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt wird.
2Satz 1 gilt nicht, soweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt wird.
Geändert durch Art. 49 G v. 2.12.2024 I Nr.
387
§ 22 ist gem. Bek. v. 22.7.2021 I 3141 am
10.7.2021 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026