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Reisesicherungsfondsgesetz – RSG
Der Reisesicherungsfonds darf das Fondsvermögen nur
verwenden zur
- 1.
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Erfüllung der Ansprüche von Reisenden nach § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 2.
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Deckung der Kosten für die Bildung des Fondsvermögens und den für seine Verwaltung erforderlichen Geschäftsbetrieb und
- 3.
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Rückführung von Krediten, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach den Nummern 1 und 2 aufgenommen hat.
Geändert durch Art. 49 G v. 2.12.2024 I Nr.
387
§ 22 ist gem. Bek. v. 22.7.2021 I 3141 am
10.7.2021 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026