402:
>
>
Reisesicherungsfondsgesetz – RSG
(1) Der Reisesicherungsfonds muss sicherstellen, dass
seine Auflösung
- 1.
-
nicht durch Zeitablauf erfolgt und
- 2.
-
durch Beschluss der Gesellschafter nur im Einvernehmen aller Gesellschafter möglich ist.
(2) 1Die Gesellschafter
sind im Fall der Auflösung des Fondsvermögens von der Verteilung des
Fondsvermögens auszuschließen.
2Als Liquidator (§ 66 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist eine von der Aufsichtsbehörde zu benennende Person oder ein von ihr zu benennender Rechtsträger zu bestimmen.
3Liquidator kann nicht sein, wer nicht von der Aufsichtsbehörde benannt worden ist.
2Als Liquidator (§ 66 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist eine von der Aufsichtsbehörde zu benennende Person oder ein von ihr zu benennender Rechtsträger zu bestimmen.
3Liquidator kann nicht sein, wer nicht von der Aufsichtsbehörde benannt worden ist.
Geändert durch Art. 49 G v. 2.12.2024 I Nr.
387
§ 22 ist gem. Bek. v. 22.7.2021 I 3141 am
10.7.2021 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026