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Reisesicherungsfondsgesetz – RSG
(1) Reiseanbieter, mit denen der Reisesicherungsfonds
Absicherungsverträge abschließt, sind verpflichtet, durch Entgelte zur Bildung
des Zielkapitals beizutragen.
(2) Der Reisesicherungsfonds hat die Entgelthöhe so zu
bemessen, dass das Zielkapital in dem jeweiligen Jahr unter Berücksichtigung
der Verwaltungskosten und der in durchschnittlichen Jahren zu erwartenden
Insolvenzfälle nicht unterschritten und nach einem überdurchschnittlichen
Insolvenzfall in angemessener Zeit wieder erreicht wird.
(3) 1Bei der Bemessung
der Entgelthöhe sind die unterschiedlichen Schadensrisiken der Reiseanbieter
angemessen und im Verhältnis zueinander zu berücksichtigen.
2Wird das Entgelt als bestimmter Prozentsatz vom Umsatz der Reiseanbieter festgelegt, genügt dies in der Regel den Anforderungen des Satzes 1.
2Wird das Entgelt als bestimmter Prozentsatz vom Umsatz der Reiseanbieter festgelegt, genügt dies in der Regel den Anforderungen des Satzes 1.
(4) Die Art der Bemessung der Entgelthöhe muss für
alle Reiseanbieter einheitlich erfolgen.
Geändert durch Art. 49 G v. 2.12.2024 I Nr.
387
§ 22 ist gem. Bek. v. 22.7.2021 I 3141 am
10.7.2021 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026