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Reisesicherungsfondsgesetz – RSG
(1) 1Ein
Reisesicherungsfonds bedarf zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Erlaubnis
der Aufsichtsbehörde.
2Die Erlaubnis wird vorbehaltlich des Absatzes 2 auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen erfüllt, die in diesem Gesetz und in einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung geregelt sind.
2Die Erlaubnis wird vorbehaltlich des Absatzes 2 auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen erfüllt, die in diesem Gesetz und in einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung geregelt sind.
(2) Eine Unterschreitung des nach den §§ 4 und 5 erforderlichen Zielkapitals steht der Erteilung
der Erlaubnis nicht entgegen, sofern der Reisesicherungsfonds nachweisen kann,
dass im Bedarfsfall die Aufstockung des Fondsvermögens bis zur Höhe des
Zielkapitals gewährleistet ist.
(3) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Erlaubnis
unbefristet.
(4) Solange ein Reisesicherungsfonds über eine
Erlaubnis verfügt, darf keinem weiteren Reisesicherungsfonds eine Erlaubnis
erteilt werden.
(5) Die Aufsichtsbehörde kann einem anderen
Reisesicherungsfonds auch vor Eintritt der Bestandskraft einer Entscheidung
nach § 17 Absatz 1 oder 2 eine vorläufige Erlaubnis
erteilen, sofern dies zur Sicherung der Rechte der Reisenden oder zur
Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Reiseanbieter erforderlich
ist.
Geändert durch Art. 49 G v. 2.12.2024 I Nr.
387
§ 22 ist gem. Bek. v. 22.7.2021 I 3141 am
10.7.2021 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026